In den letzten Jahren ist die finanzielle Lage der Stadt Oerlinghausen zunehmend angespannt. So hat sich der Verschuldungsgrad zwischen 2015 und 2025 mehr als verdoppelt. Gründe hierfür sind insbesondere steigende Ausgaben und sinkende kommunale Einnahmen. Begrifflichkeiten wie Haushaltssicherung und Haushaltssperre sind für Oerlinghausen längst keine Fremdwörter mehr.

Allein im Jahr 2025 war es bis zum 3.6.2025 aufgrund des noch nicht genehmigten Haushaltes unmöglich, Investitionen außerhalb der zwingend notwendigen Daseinsvorsorge zu tätigen. Und am 23.6.2025 wurde bereits die Haushaltssperre verfügt. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre mit Haushaltssperren fort. Diese Entwicklungen betreffen unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger, wenn dringend benötigte Maßnahmen nicht umgesetzt werden können: Als Beispiel sei hier zu nennen, dass der Aufzug im Bürgerhaus nicht repariert werden durfte – der barrierefreie Zugang zur Bücherei war damit unterbunden.

Zugleich ergeben sich durch nicht durchgeführte notwendige Investitionen  - da sind besonders die Schulen zu nennen – am Ende des Jahres Überschüsse im Haushalt. Die Haushaltspläne sahen jedes Jahr ein Defizit in der Planung vor und endeten in den letzten Jahresabschlüssen mit Überschüssen. Ganz extrem stellt sich der Haushalt 2024 dar: geplant mit einem Defizit von 5,2 Mio. Euro wird er mit ca. 4,8 Mio. Euro im Plus enden. So kann es nicht weitergehen! Wichtige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht unterbleiben!

Die CDU Oerlinghausen steht für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Die Ausgaben müssen stärker an den Einnahmen ausgerichtet werden – eine Erhöhung von Steuern und Gebühren wollen wir vermeiden. Darüber hinaus engagiert sich die CDU Oerlinghausen für eine Reform der kommunalen Finanzierungsstruktur. Ziel ist es, dass Kommunen wie Oerlinghausen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben verlässlich und planungssicher unterstützt werden. Es wird als unverzichtbar angesehen, dass Bund und Land ausreichend finanzielle Ressourcen bereitstellen, um sowohl laufende Verpflichtungen zu erfüllen als auch Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen. Denn Investitionen in Bildung, Infrastruktur und unsere örtliche Wirtschaft sind für uns ein unerlässlicher Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.